Volk entscheidet mehrheitlich im Sinne der CVP
13. Juni 2021
Ein breit abgestütztes Komitee aus Politik und Wirtschaft unterstützte die Neuausrichtung des Spitals Wattwil. Mit dem heutigen Entscheid kann die von Kantonsrat und Regierung beschlossene Spitalstrategie umgesetzt werden und das Spital Wattwil in ein Gesundheits-, Notfall- und Pflegezentrum (GNP) umgewandelt werden. «Die Notfallversorgung bleibt sichergestellt, die Immobilie wird weiterhin vollständig genutzt und weiterentwickelt und das lokale Gewerbe behält die bestehenden Absatzmöglichkeiten», sagt Parteipräsident Patrick Dürr. Zudem erhalte der Standort Wattwil ein klares Profil und kann attraktive Stellen anbieten. Die CVP zeigt sich ebenso erfreut über die deutliche Annahme der Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg sowie des Kantonsratsbeschlusses zu den Beiträgen für die Notfallversorgung.
Die CVP nimmt mit Ausnahme des CO2-Gesetzes die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmungsvorlagen erfreut zur Kenntnis. So hat das Stimmvolk im Sinne der CVP Kanton St.Gallen die extremen Agrar-Initiativen abgelehnt, dem Covid-19-Gesetz und dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zugestimmt. Aufgrund der Umfragen im Vorfeld der Abstimmung musste beim CO2-Gesetz mit einem knappen Resultat ausgegangen werden. Die CVP bedauert die Ablehnung der Gesetzesvorlage. Aus Sicht der CVP war es eine griffige, aber zugleich auch faire und soziale Vorlage. «Damit hätten wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer Energieversorgung gemacht, die sauber, sicher und immer noch bezahlbar gewesen wäre», so Parteipräsident Patrick Dürr. Nun ist die Politik gefordert und muss aufzeigen, wie die Schweiz die Ziele der Energiestrategie 2050 erreichen und dem Pariser Klimaabkommen nachkommen will.